ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DES MAUTKALKULATORS DER ASFINAG

  1. Anwendungsbereich
    Eine Nutzung des seitens der ASFINAG angebotenen Mautkalkulators ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. 
  2. Leistungen
    Die ASFINAG ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Mautkalkulators ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, von Computersystemen und unterschiedlicher Softwareversionen übernimmt die ASFINAG keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit bzw. einwandfreie Funktionalität des Mautkalkulators.
  3. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
    Der User/Visitor wird die am Mautkalkulator bestehenden Rechte (insbesondere Urheberrechte, geistiges Eigentum) in jedem Einzelfall beachten und keine Handlungen oder Unterlassungen setzen, die zu einer Verletzung dieser Rechte führt oder führen könnte.
    Weiters dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Mautkalkulators ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung der ASFINAG weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder auf eine sonstige Art und Weise verwendet bzw. verwertet werden. Dies gilt auch hinsichtlich Verlinkungen auf die Homepage der ASFINAG sowie auf den Mautkalkulator selbst.
    Bei Nutzung ist jedenfalls sicherzustellen, dass klar, eindeutig und unmissverständlich ist, dass die entsprechenden Informationen Informationen der ASFINAG darstellen.
    Außer den ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten, werden dem User/Visitor keine weiteren Rechte welcher Art auch immer eingeräumt. Auch trifft die ASFINAG keine Verpflichtung, dem User/Visitor derartige Rechte einzuräumen.
  4. Pflichten des Users/Visitors
    Der User/Visitor darf bei Nutzung des Mautkalkulators nicht: 
    • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen; 
    • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; 
    • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte der ASFINAG oder eines Dritten verletzen; 
    • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln; 
    • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder 
    • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (so genannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
    Die ASFINAG darf den Zugang zum Mautkalkulator jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
  5. Hyperlinks
    Der Mautkalkulator kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die ASFINAG übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung. Die ASFINAG macht sich weder diese Webseiten noch ihre Inhalte zu eigen, da die ASFINAG die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
    Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Users/Visitors.
  6. Haftung für Rechts- und Sachmängel
    Die ASFINAG haftet nicht für etwaige Sach- und Rechtsmängel der bereit gestellten Informationen, insbesondere ist eine Haftung für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, ununterbrochenen Verfügbarkeit, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit der bereit gestellten Informationen ausgeschlossen.
  7. Sonstige Haftung, Viren
    Im Übrigen ist jeglicher Schadenersatzanspruch gegen die ASFINAG ausgeschlossen, soweit der ASFINAG nicht ein vorsätzliches Verhalten oder Arglist nachgewiesen werden kann.
    Obgleich sich die ASFINAG stets bemüht, den Mautkalkulator virenfrei zu halten, garantiert die ASFINAG keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen liegt es im eigenen Ermessen des Users/Visitors zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner Sorge zu tragen.
    Die ASFINAG übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der Mautkalkulator auch an Orten außerhalb Österreichs abgerufen oder heruntergeladen werden kann bzw. darf. Wenn User/Visitor von Orten außerhalb Österreichs auf den Mautkalkulator zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der jeweiligen einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zum Mautkalkulator aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
  8. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Es gilt österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der österreichischen Jurisdiktionsnorm.