Politische Entscheidung über Ausnahmen zur Vignettenpflicht ist zu akzeptieren

Die ASFINAG nimmt die Entscheidung zur Vignettenbefreiung zur Kenntnis. Die Abänderung eines über viele Jahre bewährten Systems ist jedoch bedauerlich, da zur lückenlosen Bemautung des gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes nunmehr einzelne Ausnahmen, zumindest temporär, geschaffen werden.

Die Vignette ist ein faires, hoch akzeptiertes System. Insbesondere zeichnet sich das System der Vignette dadurch aus, dass jede und jeder, der das Autobahnen- und Schnellstraßennetz benutzt, auch dafür aufkommt – und das in ganz Österreich und ungeachtet der Herkunft des Verkehrsteilnehmenden. Dabei ist das Vignettensystem sehr kundenfreundlich und gehört zu den günstigsten Bemautungs-Varianten in ganz Europa: Mit einer Jahresvignette kann das gesamte Netz beliebig um rund 24 Cent pro Tag befahren werden.

Die vorliegenden Ausnahmen von der Vignettenpflicht sind eine politische Entscheidung, die zu akzeptieren ist. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Bundesstraßenmautgesetz. Die ASFINAG wird die Vorgaben aus dem Gesetz natürlich umsetzen.

„Die ASFINAG ist rein nutzerfinanziert. Wir stemmen sämtliche Investitionen wie etwa in Verkehrssicherheit oder moderne Infrastruktur aus eigener Kraft – und das ohne zusätzliche Subventionen. Die Erlöse von unseren Kundinnen und Kunden fließen wieder in den Straßenbau, in die Sanierung, in die Verkehrsentlastung und in die Reduktion von Staus auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Darüber hinaus leisten wir über 267 Millionen Euro an Körperschaftssteuer und lieferten 2018 eine Dividende von 165 Millionen Euro an den Eigentümer, die Republik Österreich, ab. Das heißt: Die ASFINAG ist ein wesentlicher Player für die österreichische Wirtschaft in puncto Arbeitsmarkt und Investitionen“, so die ASFINAG-Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl.

Die Umsetzung der Ausnahmen führt selbstverständlich zu einem Rückgang der Erlöse. Das wurde bereits im Bericht des BMVIT verdeutlicht, in dem mittels externer Experten die Erlösminderungen dargestellt wurden.